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Fahrschulerlaubnis

Wer als selbständige/r Fahrlehrer/in Fahrschüler/innen ausbildet oder durch beschäftigte Fahrlehrer/innen ausbilden lässt, bedarf nach dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) der Fahrschulerlaubnis.

Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

• der/die Bewerber/in mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die sie/ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
• keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der/die Bewerber/in die Pflichten nach § 16 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) nicht erfüllen kann,
• der/die Bewerber/in die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er/sie die Fahrschulerlaubnis beantragt,
• der/die Bewerber/in mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem/der Inhaber/in einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer/in tätig war,
• der/die Bewerber/in an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten der Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat und
• der/die Bewerber/in den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

Die Fahrschulerlaubnis wird bei der Fahrerlaubnisbehörde des Betriebssitzes beantragt.

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Notwendige Unterlagen

• Antrag (siehe Downloads)
• amtl. Beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins
• Unterlagen über die mindestens 2-jährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer;
• Bescheinigung über die Teilnahme an einem betriebswirtschaftlichen Lehrgang,
• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
• Führungszeugnis der Belegart „O" (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt),
• maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume,
• Nachweis der Verfügbarkeit (z. B. Miet-/ Pachtvertrag),
• Aufstellung der Lehrmittel,
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
• Aufstellung Lehrfahrzeuge.

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Rechtliche Grundlagen

• Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz)
• Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
• Richtlinie über die Ausstattung von Fahrschulen mit Lehrmitteln
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

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Downloads:

Gebühren

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Öffnungszeiten

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Postanschrift

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Dienstleistungen: