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Tiertransporte

Neue Voraussetzungen für die Durchführung von Tiertransporten ab dem 5. Januar 2007

Zur Gewährleistung einer in allen Mitgliedstaaten der EG einheitlichen und wirksamen Regelung beim Transport von Tieren wurde am 22. Dezember 2004 die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erlassen, die am 05.01.2007 in Kraft getreten ist.

Neben Vorgaben zur Transportfähigkeit, zum Transportmittel, zur Transportpraxis, zur Versorgung der Tiere während des Transportes, zum Raumangebot und zur Dokumentation wurde auch festgelegt, dass Transportunternehmer und Transportmittel zugelassen werden müssen und Transportpersonal geschult und zum Umgang mit den Tieren im Rahmen des Transportes befähigt sein muss.

Zulassung von Transportunternehmen:

Alle Transportunternehmer benötigen ab dem 5.1.2007 eine Zulassung nach Artikel 10 der VO (Transporte unter 8 Stunden) bzw. nach Artikel 11 der VO (Transporte über 8 Stunden), unabhängig davon, ob sie bisher in Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutztransport-Verordnung (TierSchTrV) sind.

In Artikel 10 der VO sind die Voraussetzungen für die Zulassung von Transportunternehmen, die keine langen Beförderungen durchführen, geregelt. Diese Voraussetzungen sind bei Inhabern einer Erlaubnis nach § 11 TierSchTrV derzeit erfüllt. Insofern ist die Zulassung nach entsprechendem Antrag in diesen Fällen ohne weitere Prüfung möglich.

Die Voraussetzungen für die Zulassung von Transportunternehmen, die lange Beförderungen durchführen, sind in Artikel 11 der VO geregelt. Den zuzulassenden Transportunternehmern wird nach Artikel 13 Abs. 2 der VO eine in der Bundesrepublik einmalige Nummer zugewiesen. Diese sind vorbehaltlich künftiger Regelungen bis auf weiteres zu verwenden. Für diese Unternehmen ist ebenfalls ein Antrag auf Zulassung erforderlich. Vor Erteilung der Zulassung erfolgt eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen.

Zulassung von Straßentransportfahrzeugen für lange Beförderungen:

Artikel 18 der VO regelt die Anforderungen für Transportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden sollen und für die ein Antrag auf Ausstellung eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel zu stellen ist.

Da bisher ein einheitliches Verfahren für die Zulassung noch nicht vorliegt, erfolgt bis zur endgültigen Festlegung und Einrichtung des Verfahrens eine vorläufige Zulassung durch die Kreisordnungsbehörden maximal für ein halbes Jahr mit der Option auf Verlängerung

Befähigungsnachweis:

Sofern landwirtschaftliche Nutztiere befördert werden, müssen Fahrer oder begleitende Betreuer über einen Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 der VO verfügen.

Gebühren

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Gebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung NRW erhoben

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