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Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)

Aktualisiert: Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich spätestens am 31.10.2019 die Europäische Union verlassen. Noch ist allerdings nicht bekannt, unter welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die unten genannten Daten und Fristen entsprechend übernommen werden.

Britische Staatsangehörige werden nach Ablau der jeweils geltenden Übergangszeiten für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder einen anderen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen.

Britische Staatsangehörige und Ihre Familienangehörigen, die im Kreis Viersen (Brüggen, Grefrath, Kempen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst, Willich) leben, können bereits jetzt einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels stellen. Diejenigen, die sich dauerhaft (länger als drei Monate) im Kreis Viersen aufhalten oder aufhalten wollen, nutzen bitte diese Möglichkeit der Antragsstellung bis zum Ablauf der jeweiligen Übergangszeit. Ein entsprechender Vordruck kann unter Downloads aufgerufen werden. Der Antrag kann über den Bürgerservice des Wohnortes oder per Post an die Ausländerbehörde des Kreises Viersen übersandt werden. Eine persönliche Vorsprache ist zunächst nicht erforderlich.

Mit der Antragsstellung ist sichergestellt, dass die bisherigen Aufenthaltsrechte britischer Staatsbürger im Bundesgebiet auch nach dem Brexit und einer Übergangszeit fortbestehen, bis über den Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels entschieden wird.

Für die Stadt Viersen (Boisheim, Dülken, Süchteln, Viersen) ist die dortige Ausländerbehörde zuständig.

https://www.viersen.de/de/verwaltung/fb-30-ii-koordinationsbereich-auslaenderangelegenheiten/

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines "No-Deal-Brexits"

In einer geplanten Übergangsphase von zunächst drei Monaten sowie einer Verlängerung dieser Übergangszeit für weitere 6 Monate mit Zustimmung des Bundesrates besteht für bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht. Sofern dieses Aufenthaltsrecht bisher Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld vermittelt hat, besteht dieser Zugang fort. Bisherige Zugangsrechte zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen. Weiterhin ist jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt.

Bis zum Ablauf der Übergangszeit sollen alle britischen Staatsangehörigen bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel für den Zeitraum danach beantragen. Bis zur Entscheidung über den Antrag bleibt der Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsrechtliche Folgen für britische Staatsangehörige in Deutschland im Falle eines Austrittsabkommens

Kommt das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zustande, wird direkt nach dem Austritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Für weitere Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besuchen Sie bitte die folgenden Webseiten

https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#eu-exit-what-you-need-to-know

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

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