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Erlaubnisse nach § 34 c Gewerbeordnung

Wenn Sie als, Immobilienvermittler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer oder Wohnimmobilienverwalter tätig werden möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG) ist für jede geschäftsführungsberechtigte Person (Gesellschafter/in) eine Erlaubnis zu beantragen. Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH Antragstellerin.

Bei juristischen Personen (GmbH, AG) muss die Gesellschaft selbst den Antrag stellen. In diesem Fall ist für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführer/in, Vorstandsmitglied) ein Antragsvordruck beizufügen.

Voraussetzungen

Für das Antragsverfahren und zur Erteilung der Erlaubnis ist kein Qualifikationsnachweis erforderlich. Notwendig ist jedoch der Nachweis der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. Diese ist in der Regel gegeben, wenn die unten aufgeführten Unterlagen vollständig und ohne hinderliche Einträge vorliegen.

Für das Antragsverfahren besteht ab dem Jahr 2019 für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Weiterbildungsverpflichtung in einem Umfang von 20 Stunden über einen Zeitraum von drei Jahren. Darunter ist zu verstehen, dass Weiterbildungsveranstaltungen besucht werden müssen, die sich an spezifische Themenbereiche für Immobilienmakler / Wohnimmobilienverwalter gem. Anlage 1 § 15b Abs. 1 MaBV-E orientieren. Diese Weiterbildungspflicht erstreckt sich auf den Gewerbetreibenden sowie seine mit der Immobilienvermittlung und/oder Wohnimmobilienverwaltung betrauten Mitarbeiter (z. B. Objektbetreuer). Werden solche Weiterbildungsveranstaltungen oder Seminare besucht, muss darauf geachtet werden, dass hierüber ein Nachweis in Form einer Bescheinigung oder einem Zertifikat ausgestellt wird, aus dem folgendes hervorgeht:

  • Name und Vorname des Gewerbetreibenden oder der Beschäftigten
  • Umfang (Stunden), Inhalt und Bezeichnung der Weiterbildungsmaßnahme sowie das Datum der Veranstaltung
  • Vollständige Kontaktdaten des Weiterbildungsanbieters (Firmenname oder Name und Vorname sowie Adresse)

Eine solche Erklärung kann elektronisch erfolgen. Ein entsprechendes Muster ist hierfür als PDF-Datei bereitgestellt.

Diese Weiterbildungsnachweise sind fünf Jahre aufzubewahren, da diese von den zuständigen Behörden, zwecks Überwachung der gesetzlich einzuhaltenden Weiterbildungsmaßnahmen angefordert werden können.

Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter haben allerdings die Pflicht alle drei Jahre, spätestens jedoch bis zum 31. Januar des Folgejahres, unaufgefordert der zuständigen Erlaubnisbehörde den Nachweis über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht einreichen. Erstmals muss dieses bis Ende Januar 2021 für die Jahre 2018, 2019 und 2020 erfolgen.

Hinweis

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 34 c der Gewerbeordnung sowie die hierzu erlassene Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung -MaBV-).

Hier ist besonders der § 16 MaBV zu beachten, wonach Bauträger und Baubetreuer auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen lassen müssen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Jahres übermitteln.

Sollte der Gewerbetreibende keine Tätigkeiten nach § 34 c GewO im Berichtszeitraum ausgeübt haben, hat er ebenfalls bis spätestens zum 31.12. des darauffolgenden Jahres eine entsprechende Negativerklärung einzureichen.

Von der Prüfberichtspflicht gem. § 16 MaBV ausgenommen sind Gewerbetreibende, die ausschließlich in den Bereichen Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, gewerbliche Räume und Wohnräume sowie im Bereich Darlehensvermittlung tätig sind.

Wer entgegen des § 16 MaBV einen Prüfungsbericht oder eine dort genannte Erklärung (Negativerklärung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungwidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 34 c GewO den Abschluss von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist oder nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO als Bauherr oder Baubetreuer Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt.

Benötigte Unterlagen

  • Führungszeugnis der Belegart O
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Gesellschaftervertrag

Gebühren

Die Gebühren ergeben sich aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. Für die Bereiche Maklerwesen, Bauträger und Baubetreuung ist eine Rahmengebühr in Höhe von 100,00 € bis 1.000,00 € vorgesehen. Für die übrigen Tätigkeitsbereiche beträgt die Rahmengebühr 200,00 € bis 3.500,00 €.

Der Betrag richtet sich nach der Art und Anzahl der benötigten erlaubnispflichtigen Tätigkeitsbereiche in Verbindung mit der Rechtsform der beantragenden Person.

Wird ein Antrag von der antragstellenden Person zurückgenommen, in seinem Umfang vermindert oder kann eine Genehmigung nicht erteilt werden, sind maximal 75% der vorgesehen Gebühr zu zahlen.

Bearbeitungsdauer

ca. 4 Wochen

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