. . . . .

Suche

 

Organisationseinheit

Ansprechpartner

Landschaftsplan „Grenzwald/Schwalm“

Öffentliche Auslegung gemäß § 17 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) 

Inhalte und Wirkungen des Landschaftsplans

Im Landschaftsplan werden die Schutzgebiete und –objekte sowie die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf örtlicher Ebene dargestellt und festgesetzt. Der Landschaftsplan besteht aus einem Karten- und Textteil mit im Wesentlichen folgenden Inhalten: 

  • Entwicklungsziele sind bei allen behördlichen Verfahren zu beachten. Sie zeigen auf, welche Maßnahmen zur Landschaftsentwicklung im Plangebiet getroffen werden sollen, z. B. Erhaltung, Anreicherung oder Wiederherstellung.
  • Die Festsetzungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich. Es handelt sich insbesondere um Schutzausweisungen mit Ge- und Verbotsregelungen für Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile.

Abgrenzung des Landschaftsplangebietes und Geltungsbereich

Der Landschaftsplan gilt für den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts. Er wird vom Kreis Viersen als Satzung beschlossen. Der Landschaftsplan „Grenzwald/Schwalm“ umfasst die bisherigen Landschaftsplangebiete 1, 3 und 4 und ist in seiner äußeren Abgrenzung identisch mit den alten Landschaftsplangrenzen. Das Plangebiet erstreckt sich über die Gemeindegebiete Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal (überwiegend) und das Stadtgebiet Nettetal (teilweise). 

Zielsetzung und Grundsätze bei der Fortschreibung der Landschaftspläne im Kreis Viersen 

Der Kreistag des Kreises Viersen hat die Verwaltung beauftragt, die Landschaftspläne des Kreises Viersen auf der Grundlage folgender Zielsetzungen bedarfsgerecht fortzuschreiben:

  • Sicherung schutzwürdiger Bereiche, Schaffung von Biotopverbundstrukturen und Pflege der Kulturlandschaften zur Erhaltung der Arten- und Biotopvielfalt im Kreis Viersen
  • Harmonisierung der Landschaftspläne als Voraussetzung für nachvollziehbare und rechtsichere Entscheidungen durch die untere Naturschutzbehörde
  • Zusammenführung der verschiedenen Änderungsfassungen zur verbesserten Anwendbarkeit in der täglichen Arbeit und besseren Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
  • Digitale Bereitstellung der Daten bestandskräftiger Landschaftspläne für interne (Geoinformationssystem, GIS) und externe Nutzer (Planungsbüros, Internet).

Schon während des Aufstellungsverfahrens legt die untere Naturschutzbehörde des Kreises Viersen Wert auf eine größtmögliche Transparenz und einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger im Plangebiet erhalten Gelegenheit, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen.

Die Umsetzung der naturschutzfachlich notwendigen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken erfolgt - wie bisher - grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Insoweit handelt es sich demzufolge um eine Angebotsplanung.

Wie ist der Verfahrensstand? 

Am 10.03.2016 hat der Kreistag die Aufstellung des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ beschlossen. Unter Einbeziehung einer Projektgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik sowie Mitgliedern des Beirates der unteren Naturschutzbehörde, hat die Verwaltung daraufhin den Vorentwurf erarbeitet. Die Träger öffentlicher Belange (TöB) sowie die Bürgerinnen und Bürger wurden frühzeitig am Verfahren beteiligt.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung haben 41 von 92 angeschriebenen TöB ihre Stellungnahmen abgegeben. Außerdem haben sich 51 Bürgerinnen und Bürger zum Vorentwurf geäußert. Aus den Rückmeldungen konnten im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung insbesondere folgende wesentliche Kritikpunkte am Vorentwurf festgestellt werden: 

  • die Schutzgebietsausweisung des „Naturschutzgebiet Elmpter Wald“ in Niederkrüchten; 
  • das „Bauverbot“ mit seinen Ausnahmebestimmungen in Landschaftsschutzgebieten, insbesondere bezogen auf die landwirtschaftlichen Hofstellen und auf Windenergieanlagen in Vorranggebieten des Regionalplans;
  • die nähere Ausgestaltung der sogenannten Unberührtheitsklauseln, insbesondere für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung; 
  • die einschlägigen Festsetzungen und Verfahrensregelungen im Bereich der Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und Bodenverbände im Plangebiet; 
  • die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Regionalplans nach den Vorstellungen der Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde.

Die Verwaltung hat im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger nach §§ 15, 16 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) den Vorentwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ überarbeitet und den Entwurf zur öffentlichen Auslegung erstellt. Die vorliegenden Äußerungen wurden dazu ausgewertet und seitens der Kreisverwaltung wurden Abstimmungsgespräche mit den Trägern öffentlicher Belange geführt. Der Planentwurf besteht aus der Entwicklungskarte, der Festsetzungskarte, der Maßnahmenraumkarte, der Karte mit den nachrichtlichen Darstellungen sowie einem Textteil mit Umweltbericht. 

Öffentliche Auslegung

In seiner Sitzung am 29.10.2020 hat der Kreistag beschlossen, den Entwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ mit Stand September 2020 gemäß § 17 LNatSchG NRW öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kreises Viersen vom 28.10.2021 gemäß §17 Abs. 1 LNatSchG NRW ortsüblich bekannt gemacht. Zudem erfolgt eine Berichterstattung in der Tagespresse. 

Die öffentliche Auslegung erfolgt für die Dauer vom 15. November 2021 bis 14. Februar 2022.

In diesem Zeitraum liegt während der Servicezeiten von 08:00 bis 17:00 Uhr der Entwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ zur Einsichtnahme bei der unteren Naturschutzbehörde (Vorraum zu Raum 1201) im

Amt für Bauen, Landschaft und Planung im Kreishaus,
Rathausmarkt 3,
41747 Viersen

bereit. 

Zur Ermöglichung eines weitestgehend digitalen Beteiligungsverfahrens steht der Planentwurf zudem auch als PDF-Datei im Internet zur Einsicht und zum Download zur Verfügung. Die Karten des Planentwurfs wurden zusätzlich auch im Shape- und KML-Dateiformat veröffentlicht.

Hier gelangen Sie zum Entwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ mit Stand September 2020.

Hinweis

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zutritt zum Kreishaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Interesse an einer Einsicht der Planunterlagen vor Ort, wird daher um vorherige Anmeldung unter den Telefonnummern 02162 / 39 -1750 oder -1325 gebeten. Die Abstands- und Hygieneregelungen sind einzuhalten. 

Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung können Sie Ihre Anregungen oder Bedenken zum Entwurf des Landschaftsplans „Grenzwald/Schwalm“ schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Hierfür steht nachfolgend ein Rückmeldeformular zur Verfügung. Zudem können Sie Ihre schriftlichen Anregungen auch postalisch, per Email an landschaftsplanung@kreis-viersen.de oder per Fax an 02162-39 28 1750 einreichen. 

Sie bis zum 14. Februar 2022 die Möglichkeit, sich mittels des Rückmeldeformulars zu den Planinhalten zu äußern.

Wie geht es weiter? 

Die untere Naturschutzbehörde wertet die im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhaltenen Rückäußerungen aus und überarbeitet den Planentwurf. Auch in diesem Verfahrensschritt ist die Projektgruppe als beratendes Gremium wieder eingebunden. Zu allen eingegangenen Anregungen und Bedenken werden seitens der Verwaltung Stellungnahmen erarbeitet und in einer Synopse zusammengefasst. Anschließend trifft der Kreistag im Rahmen des Satzungsbeschlusses die abschließende Abwägung. Über das Prüfergebnis zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken erhalten die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger jeweils eine schriftliche Mitteilung.

Der durch den Kreistag beschlossene Landschaftsplan wird der Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Naturschutzbehörde angezeigt. Diese führt im Rahmen des Anzeigeverfahrens eine Rechtsprüfung durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wird im Anschluss öffentlich bekanntgemacht. Der Landschaftsplan wird hiermit rechtskräftig.