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Allgemeinverfügung

Vom 30. Dezember an gelten im Kreis schärfere Schutzmaßnahmen. Damit soll die Ausbreitung der Corona‐Pandemie eingedämmt werden. Das Land hat den vom Kreis mit den Städten und Gemeinden abgestimmten zusätzlichen Schutzregeln in der unten dargestellten Fassung seine Zustimmung erteilt. Die Regeln sind an die Coronaschutzverordnung des Landes gebunden. Sie gelten entsprechend befristet, können aber auch entsprechend angepasst oder verlängert werden.

Die Allgemeinverfügung enthält folgende Regeln:

  1. Die Anzahl der gleichzeitig in Handels- und Dienstleistungseinrichtungen mit Kundenverkehr anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht übersteigen. Soweit sichergestellt ist, dass einzelne Kundinnen und Kunden jeweils in einzelnen räumlich vollständig abgetrennten Bereichen bedient werden, so verbleibt es jeweils bei der Regelung des § 11 Abs. 1 CoronaSchVO.
  2. Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend ist, mindestens eine Alltagsmaske, vorzugweise eine solche mit höherer Schutzklasse (z.B. FFP-2-Maske), zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören.
    Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken.
    Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend. In gut durchlüfteten Werkshallen kann für körperlich anstrengende Arbeiten auf das Tragen einer Alltagsmaske verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass zu anderen Personen dauerhaft ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
  3. Bei gemeinsamen Fahrten in Fahrzeugen ist mindestens eine Alltagsmaske, vorzugweise eine solche mit höherer Schutzklasse (z.B. FFP-2-Maske), zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind.
    Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend.
  4. In Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege hat jedermann, der Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern oder dem pflegenden Personal hat, FFP-2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde (WTG-Aufsicht) kann hiervon Ausnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zulassen.
  5. In Räumlichkeiten, die der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gem. § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, dienen, sind von den dort tätigen Personen im Kontakt mit den Kundinnen und Kunden FFP-2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Davon sind auch Apotheken umfasst.