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Infos für Gewerbetreibende

Kreis Viersen geht den Mehrweg - gehen Sie mit!

Am 1. Januar wird das Angebot von Mehrweg-Lösungen für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken für viele Betriebe bundesweit zur Pflicht (siehe auch Reiter "Mehrwegangebotspflicht"). Um Betriebe schon vorher beim Verzicht von Einwegverpackungen durch die Einführung von Mehrweg-Lösungen zu unterstützen und diese bekannter zu machen, bot der Abfallbetrieb allen interessierten Betrieben eine finanzielle Förderung an. Der Förderzeitraum endete am 30.09.2022. Förderanträge können leider nicht mehr entgegengenommen werden.

Bei Fragen rund um den Mehrweg-Prozess im Kreis Viersen wenden Sie sich an Frau Jeep unter 02162 39-1998 oder abfallberatung@kreis-viersen.de.

Eine gemeinsame Kampagne von:

Mehrweg-Beratung

Die Abfallberatung des Kreises Viersen berät Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweglösungen. Vereinbaren Sie direkt einen kostenfreien Termin! 

Mehrweg-Beratung vor Ort in Ihrer Stadt oder Gemeinde

Für alle anderen Ortschaften fragen Sie bitte bei der Abfallberatung des Kreises Viersen  nach (0 21 62 / 39 -19 98).

Weitere Ansprechpartnerinnen zum Thema Mehrweg im Kreis Viersen: 

DEHOGA Nordrhein e.V. 
Hammer Landstr. 45
41460 Neuss

Isabel Hausmann
Telefon: +49 2131 7518-191
Fax: +49 2131 8819-314 
E-Mail: hausmann@dehoga-nr.de
Internet: www.dehoga-nr.de

IHK Mittlerer Niederrhein
Friedrichstr. 40
41460 Neuss

Maren-Corinna Nasemann
Telefon: +49 2161 241-131
E-Mail: maren-corinna.nasemann@mnr.ihk.de
Internet: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de 

Mehrwegangebotspflicht

Ab dem 01.01.2023 gilt für Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern bundesweit eine Pflicht zum parallelen Angebot einer Mehrweg-Verpackungsalternative. Dies betrifft vor allem den gastronomischen Bereich im Take-Away-Sektor, sowie Anbietende von Coffee to go wie z.B. Bäckereien, Cafés oder Tankstellen. Auch Frischetheken im Lebensmitteleinzelhandel sowie Verpflegungsstände bei Veranstaltungen sind betroffen. Die Mehrweg-Pflicht gilt auch für Lieferdienste. 

Definition "Einwegkunststofflebensmittelverpackungen"

Behältnisse wie Boxen mit oder ohne Deckel für Lebensmittel, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen und 

  1. dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden (entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht),
  2. in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
  3. ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können

Nicht darunter fallen Getränkeverpackungen, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (wie Wrappers) mit Lebensmittelinhalt. 

Wann muss ich Mehrweg anbieten? 

Sie müssen als Betrieb Mehrweg anbieten, wenn Sie: 

  • weiterhin Einweggetränkebecher in Umlauf bringen, egal aus welchem Material (z.B. für Coffee to go) und/oder
  • weiterhin Einwegkunststofflebensmittelverpackungen ausgeben (auch Papierbehältnisse mit dünnen Beschichtungen aus Kunststoff fallen darunter) 

Eine Erleichterung besteht für kleine Betriebe

  • mit nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche und 
  • bis zu fünf Mitarbeitenden

Wenn hier kein Mehrwegangebot möglich oder gewünscht ist, muss Kundinnen und Kunden alternativ das Befüllen mitgebrachter Behältnisse ermöglicht werden.  
Für beide Maßnahmen gilt: 

  • das Mehrweg-Angebot muss für Kundinnen und Kunden deutlich sichtbar gemacht werden (zum Beispiel durch Aufsteller)
  • das Mehrwegangebot darf nicht teurer sein als eine Ausgabe in Einweg, Pfandbeträge fallen nicht darunter 

Hinweise zur Verkaufsfläche:

Zur Verkaufsfläche gehören auch Außenbereiche. Bei Lieferbetrieben zählen Lager- und Versandflächen hinzu.

Hinweise zur Anzahl der Mitarbeitenden:     

Teilzeitbeschäftigte zählen bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von unter 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75.

Mehrweglösungen

Hinweise zur Mehrwegangebotspflicht: Diese Lösung ist im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nur für kleine Betriebe gemäß § 34 VerpackG  zugelassen. Sie kann freiwillig zusätzlich durch von der Mehrwegangebotspflicht betroffene Betriebe umgesetzt werden.

Befüllung kundeneigener Behältnisse 

  • Die Kundinnen und Kunden bringen ihre eigenen Gefäße mit.
  • Diese werden im Gastronomiebetrieb unter Beachtung der Hygienevorschriften befüllt.
  • Die Kundinnen und Kunden sind für die Reinigung der Gefäße zuständig.
  • Der Betrieb kann die Befüllung eines augenscheinlich nicht hygienisch einwandfreien Gefäßes jederzeit ablehnen. 
  • Für den Betrieb entstehen keine direkten Kosten.

Insel-Mehrwegsystem

  • Der Betrieb gibt eigene individuelle Mehrweggefäße (gegen Pfand) aus und nimmt sie zurück.
  • Der Betrieb reinigt die Gefäße unter Beachtung der Hygienevorschriften.
  • Für den Betrieb fallen die Anschaffungskosten für die Behältnisse sowie zusätzlicher Reinigungsaufwand an.

Hinweise zur Mehrwegangebotspflicht: Diese Lösung ist im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht zugelassen.

Verbund-Mehrwegsystem

  • Mehrere Betriebe betreiben ein gemeinsames lokales pfandbasiertes Mehrwegsystem.
  • Jeder teilnehmende Betrieb nimmt Gefäße zurück und reinigt sie unter Beachtung der Hygienevorschriften oder es gibt eine zentrale Rückgabe-und Reinigungsstelle.
  • Für den einzelnen Betrieb fallen ggf. die Anschaffungskosten für die Behältnisse oder eine Teilnahmegebühr sowie zusätzlicher Spülaufwand an.

Hinweise zur Mehrwegangebotspflicht: Diese Lösung ist im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht zugelassen.

Mehrweg-Poolsystem

  • Das Mehrweggeschirr wird dem Betrieb von einem externen Dritten (Poolsystembetreiber) zur Verfügung gestellt.
  • Es wird über ein Pfandsystem oder App-basiert ausgegeben.
  • Jeder am Poolsystem teilnehmende Betrieb nimmt Gefäße zurück und reinigt sie unter Beachtung der Hygienevorschriften. Viele Anbieter sind bereits deutschlandweit aktiv. 
  • Zentrale Rücknahmesysteme über Automaten sind in der Entwicklungsphase.
  • Für den einzelnen Betrieb fallen i.d.R. eine monatliche Teilnahmegebühr oder eine nutzungsbezogene Gebühr pro ausgegebenem Gefäß sowie zusätzlicher Spülaufwand an.

Hinweise zur Mehrwegangebotspflicht: Diese Lösung ist im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht zugelassen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:

Der Lebensmittelverband Deutschland  hat Leitlinien, Lehrvideos und Merkblätter zum problemlosen hygienischen Umgang mit Mehrwegbehältnissen herausgegeben.

Ein Vorgehen nach diesen Leitlinien ist auch durch die Lebensmittelüberwachung des Kreises Viersen akzeptiert. 

Weiterführende Links

Allgemeine Informationen zu gewerblichen Abfällen

Wenn Ihr Abfall von der kommunalen Müllabfuhr abgeholt wird, erhalten Sie alle Informationen im Abfallkalender  oder bei Ihrer Kommune.

Für verwertbare Abfälle können Sie eigenverantwortlich ein Entsorgungsunternehmen mit der Verwertung beauftragen und diesem die Abfälle überlassen. Es besteht allerdings für Sie die Verpflichtung, sich von der Zuverlässigkeit des Entsorgers und von der ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle zu überzeugen.

Für Abfälle, die einer Beseitigung zugeführt werden müssen, weil für sie keine Verwertungsmöglichkeiten bestehen, gilt eine Überlassungspflicht an den Kreis Viersen, sofern sie nicht durch die Abfallentsorgungssatzung  ausgeschlossen wurden. Daher müssen Sie diese Abfälle zu einer in § 5 der Abfallentsorgungssatzung genannten Entsorgungsanlagen bringen.

Für gefährliche Abfälle können Sie die entsprechenden elektronischen Entsorgungsnachweise beim jeweiligen Betreiber der Entsorgungsanlage beantragen.

Für Abfälle zur Deponierung, zum Beispiel auf der Deponie Brüggen II, sind in einigen Fällen eine "grundlegende Charakterisierung" und eine Annahmeerklärung erforderlich.

Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung

Bereits seit dem 01.01.2019 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung in vollem Umfang. Die Abfallberatung bietet Ihnen kostenfreie Hilfe bei allen Fragen zu den Inhalten und der Umsetzung an.

Außerdem bietet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) umfangreiche Informationen an: 

Im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung bestehen für Sie umfangreiche Dokumentationspflichten. Das LANUV stellt zur Erfüllung der Dokumentationspflichten Vorlagen im Excel-Format zur Verfügung, die Sie auch über die oben angegebenen Links abrufen können.

Zudem haben verschiedene Organisationen und Verbände Leitfäden zu dem Thema herausgegeben, deren Grundlage die LAGA M 34  ist: 

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie die Abfallberatung jederzeit – bei Bedarf auch anonym – kontaktieren. 

Überlassungspflichtige Abfälle

Für Abfälle, die einer Beseitigung zugeführt werden müssen, besteht eine Überlassungspflicht an den Kreis Viersen. In § 5 der Abfallentsorgungssatzung  des Kreises Viersen sind die Anlagen aufgeführt, die für im Kreisgebiet angefallene überlassungspflichtige Abfälle zur Verfügung gestellt werden. Im Anhang  enthält die o. g. Satzung außerdem die Zuordnung der einzelnen Abfallarten zu den entsprechenden Abfallentsorgungseinrichtungen:

  • Umladeanlage  am Entsorgungsstandort Viersen-Süchteln
  • Elektro- und Elektronikaltgeräte-Sammelstelle  am Entsorgungsstandort Viersen-Süchteln
  • Deponie Brüggen II  (DK II, mineralische Abfälle)
  • Sonderabfallzwischenlager Dormagen und Erkelenz (siehe „Entsorgung von gefährlichen Abfällen“)
  • Kompostierungsanlage am Entsorgungsstandort Viersen-Süchteln (Kontakt: 02162 / 96 00 411)

Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Gewerbetreibende können Elektro- und Elektronikaltgeräte (Altgeräte), die von der Menge und Beschaffenheit mit Altgeräten aus privaten Haushalten vergleichbar sind, an der Sammelstelle für Altgeräte am Entsorgungsstandort Viersen-Süchteln abgeben (z.B. Kaffeemaschine, Mikrowelle, PC etc.). Dies gilt nicht für Geräte, die für eine typisch gewerbliche Nutzung hergestellt worden sind (z.B. Zahnarztstuhl). Diese Geräte sind in der Regel direkt über den Hersteller zurückzugeben (vgl. § 19 ElektroG ).

Händler, die Altgeräte von privaten Haushalten oder vergleichbare Geräte von Gewerbebetrieben im Kreis Viersen freiwillig zurücknehmen bzw. die Geräte zurücknehmen müssen, können die zurückgenommenen Geräte nach telefonischer Anmeldung an der Sammelstelle für Altgeräte am Entsorgungsstandort Viersen abgeben.

Sonderregelungen und Stichtage gelten z. B. für "historische Altgeräte" und ältere Photovoltaikmodule.

Installationsbetriebe von Photovoltaikmodulen

Für Installationsbetriebe von Photovoltaikmodulen (PV-Modulen) ist die Entsorgung alter / defekter Module, die bei privaten Haushalten demontiert wurden, ebenso nach telefonischer Anmeldung am Entsorgungsstandort Viersen-Süchteln  möglich. 

Bei der Entsorgung von PV-Modulen aus gewerblicher Nutzung ist der Anlagenbesitzer für die Übernahme der Entsorgungskosten zuständig und die Module dürfen nicht kostenlos am Entsorgungsstandort Viersen abgegeben werden. Sie können in so einem Fall mit einem Entsorgungsunternehmen in Kontakt treten oder beim Hersteller anfragen. Viele Hersteller haben sich dem Rücknahmesystem PV Cycle  angeschlossen, das die Rücknahme organisiert. Einige Hersteller bieten auch eigene Rücknahmemöglichkeiten an.

Entsorgung von gefährlichen Abfällen

Grundsätzlich gilt für die Entsorgung aller gefährlichen Abfälle aus Gewerbebetrieben sowie Abfällen, die der POP-Abfall-Überwachungsverordnung unterliegen, eine Nachweispflicht (§ 50 KrWG). Diese Nachweispflicht stellt sicher, dass der Entsorgungsweg für die Abfälle vor der Entsorgung geklärt ist und während des gesamten Transportweges nachvollzogen werden kann. Hierzu werden spezielle Nachweise benötigt. Zudem besteht für die Entsorgung gefährlicher Abfälle eine Registerpflicht (§ 49 KrWG). In diesem Register sind alle Angaben abzulegen, die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft von Bedeutung sind.

Der Entsorgungsnachweis (EN)

Der Entsorgungsnachweis ist im Vorfeld der Entsorgung auszufüllen. Auf ihm wird der Entsorgungsweg für den jeweiligen gefährlichen Abfall zwischen dem Abfallerzeuger, dem Abfallentsorger und der zuständigen Behörde abgestimmt. Die Vorgaben zum Entsorgungsnachweis sind in § 3 der NachwV geregelt. Jeder Abfallerzeuger benötigt für die Entsorgung eines nachweispflichtigen Abfalls eine Erzeugernummer, die bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde (Herr Diepers, 02162 39-1198, umweltschutz@kreis-viersen.de) zu beantragen ist.

Der Begleitschein

Der Begleitschein „begleitet“ den gefährlichen Abfall über seinen gesamten Entsorgungsweg. Auf ihm wird von jedem Akteur, der mit dem Abfall in Berührung kommt (Erzeuger, Beförderer, Entsorger), jede Übergabe entsprechend quittiert. Die Vorgaben zum Begleitschein regelt § 10 der NachwV.

Der Sammelentsorgungsnachweis (SN)

Nicht für jeden gefährlichen Abfall muss der Gewerbebetrieb einen eigenen Entsorgungsnachweis beantragen. Bei der Erfüllung gewisser Voraussetzungen können die Abfälle an einen Sammler übergeben werden, der die entsprechenden Nachweispflichten übernimmt. Dieser Abfallsammler muss einen gültigen Sammelentsorgungsnachweis für die ihm übergebene Abfallart vorweisen können. Dies ist unbedingt vor Übergabe zu prüfen. Die Voraussetzung zur möglichen Inanspruchnahme eines Einsammlers ist gegeben, wenn die bei einem einzigen Abfallerzeuger am Standort anfallende Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Jahr nicht übersteigt (§ 9 NachwV ). Für gewisse Abfälle (z.B. Bleibatterien) ist diese Mengenregelung ausgesetzt (Anlage 2 NachwV).

Der Übernahmeschein

Bei Inanspruchnahme eines Sammelentsorgers muss von diesem der Übernahmeschein ausgestellt werden. Dieser dient als Beleg für den Abfallerzeuger über den Verbleib der gefährlichen Abfälle (§ 12 NachwV).

Die oben genannten Nachweise werden mit Ausnahme des Übernahmescheins ausschließlich elektronisch geführt. Statt händischer Unterschriften wird daher eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur verwendet. Dazu werden personalisierte elektronische Signaturkarten, Kartenlesegeräte und eine entsprechende Software benötigt.

Sonderfall „Kleinmengenregelung“ (§ 2 Abs. 2 NachwV)

Für die Entsorgung von Kleinmengen bis 2.000 kg gefährlicher Abfälle pro Jahr gilt keine Nachweispflicht. Dies bedeutet, dass kein eigener Entsorgungsnachweis beantragt werden muss, sondern die Abfälle direkt an der entsprechenden Entsorgungsanlage oder Sammelstelle abgegeben werden können. Die Pflichten zur Führung von Übernahmescheinen (§ 12 NachwV)  bleiben davon jedoch unberührt. Dies bedeutet, dass auch bei der Abgabe von Kleinmengen ein Übernahmeschein eingefordert werden muss und entsprechend im Register abzulegen ist.

Schadstoffe aus Gewerbebetrieben, die nach Art und Menge mit Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind (z.B. Reinigungsmittel, Farbreste), können für Gewerbebetriebe aus den Kommunen Brüggen, Kempen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst und Willich über die örtlichen Schadstoffmobile entsorgt werden. Die Schadstoffmobile sind zur Ausstellung von Übernahmescheinen verpflichtet.

Schadstoffhaltige Abfälle in Kleinmengen, die nicht mit Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind und verwertet werden können, können über ein privates Entsorgungsunternehmen entsorgt werden. Lassen Sie sich von diesem einen Übernahmeschein ausstellen.

Für schadstoffhaltige Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die kein privates Entsorgungsunternehmen verwerten kann, sieht die Abfallentsorgungssatzung  des Kreises Viersen bis zu einer Menge von 2.000 kg pro Erzeuger und Jahr eine Anlieferung an einem der folgenden Sonderabfallzwischenlager vor: 

  • Sonderabfallzwischenlager der Fa. Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, Kofferer Straße 90 in 41812 Erkelenz
  • Sonderabfallzwischenlager der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), Bergiusstraße 8 in 41540 Dormagen 

Es gelten die Preise der jeweiligen Entsorgungsanlage.

Registerpflichten

In § 24 der NachwV ist genau geregelt, was in welcher Form im Abfallregister abzulegen ist. Das Register muss gemäß § 49 des KrWG  folgende Informationen über die entsorgten gefährlichen Abfälle beinhalten: 

  • die Menge,
  • die Art,
  • den Ursprung, 
  • die Bestimmung, 
  • die Häufigkeit der Sammlung,
  • die Beförderungsart,
  • sowie die Art der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind.

Im Regelfall ist dieses Register genau wie das Nachweisverfahren elektronisch zu führen (§ 25 NachwV).  In der Praxis ist in der entsprechenden Software für das Nachweisverfahren auch direkt das elektronische Register hinterlegt, das die notwendigen Angaben enthält.

Im Falle von Kleinmengen genügt es, die Übernahmescheine spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt nach Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge geordnet abzuheften.

Weiterführende Hinweise zu den Registerpflichten erhalten Sie auch bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde (Herr Diepers, 02162 / 39 -1198 ).

Die im Register abgelegten Unterlagen müssen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden. 

Abfallvermeidung

Oft ist es gar nicht schwierig, sich dem Thema Abfallvermeidung von betrieblicher Seite zu nähern. Abfallvermeidende Maßnahmen führen zudem meist dazu, langfristig Kosten einzusparen. Kontaktieren Sie dazu gern die Abfallberatung!

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