Kreis Viersen

Wenn ein Grundstück, das im Grundbuch mit einer Grunddienstbarkeit (zum Beispiel einem Wegerecht) belastet ist, in zwei oder mehr Grundstücke geteilt wird, so werden nach § 1026 des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Teile des Grundstücks von der Dienstbarkeit frei, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, d.h. wenn die Grunddienstbarkeit nur auf einen bestimmbaren Teil des Grundstücks beschränkt ist.

Auf Antrag kann eine entsprechende Bescheinigung (Nichtbetroffenheitsbescheinigung bzw. Bescheinigung über die Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB) für Grundstücksteile, die nicht von der Grunddienstbarkeit betroffen sind, erteilt werden, sofern sich dies an Hand der Katasterunterlagen feststellen lässt.

Anträge auf Bescheinigung nach §1026 BGB kann jeder stellen, der an der Feststellung der Nichtbetroffenheit ein rechtliches Interesse hat.
 

Das Unschädlichkeitszeugnis dient der Vereinfachung im Grundstücksverkehr: Eine Rechtsänderung im Grundbuch kann erfolgen, ohne dass jeder Berechtigte dem zustimmen muss, weil bescheinigt wird, dass diesem kein Schaden entsteht. 

Unschädlich ist eine solche Abschreibung, d.h. die Teilung eines Grundstückes im Grundbuch in mehrere Grundstücke, wenn nur ein kleiner Teil des Grundstückes abgetrennt werden soll, der den Grundstückwert nicht wesentlich ändert.

Das Unschädlichkeitszeugnis kann dann durch das Katasteramt ausgestellt werden, ohne dass die Berechtigten wie z.B. Banken, die auf dem Grundstück eine Grundschuld eingetragen haben, ihre Zustimmung geben müssen. Der Grundstücksteil wird alleine durch das Unschädlichkeitszeugnis von den eingetragenen Belastungen befreit.
Anträge auf Unschädlichkeitszeugnisse kann jeder stellen, der an der Feststellung der Unschädlichkeit ein rechtliches Interesse hat.