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Sondernutzung von Verkehrsflächen

Eine Sondernutzung an Kreisstraßen liegt dann vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigen könnte. Gemeingebrauch ist die jedem zustehende Befugnis, die Kreisstraßen im Rahmen der Widmung und den Verkehrsvorschriften zu benutzen.

Sondernutzungen an Kreisstraßen bedürfen der Erlaubnis. Die Benutzung ist erst zulässig, nachdem die Erlaubnis erteilt wurde. Das Amt für digitale Infrastruktur und Verkehrsanlagen ist für die Sondernutzungen an Kreisstraßen zuständig. Was unter Sondernutzung an Kreisstraßen zu verstehen ist, in welchen Fällen diese erlaubt werden muss und welche Gebühren dafür erhoben werden, entnehmen Sie bitte der Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren an Kreisstraßen des Kreises Viersen.

Für die Sondernutzung an anderen Straßen ist die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde, in deren Gebiet sie liegt, zuständig.

Die Zuständigkeit bei Bundes- oder Landstraßen liegt bei Straßen.NRW.

 

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  • 70/2 Unterhaltung von Verkehrsanlagen, Bauhof
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